Thema :

Arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Grundlagen der Urlaubsabgeltung vor dem

Hintergrund der geänderten Rechtsprechung des BAG, der Entscheidungen des EuGH
sowie der Entwicklung der Rechtsprechung des BSG"

 

I. Einführung

 

II. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches:

 

1. Bestehen eines Urlaubsanspruches

2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Der Umfang des Urlaubsanspruches

4. Die Unabdingbarkeit des Urlaubsanspruches

gemäß § 13 BUrlG und § 4 Abs. 4 S. 1 TVG

 

III. Die Urlaubsabgeltung, Grundsätze und Entwicklung der

Rechtsprechung.

 

1. Die Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 3 BUrlG.

2. Die bisherige "gefestigte" Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts D

a. Die Surrogationstheorie des Bundesarbeitsgerichts

b. Der Abgeltungsanspruch als Ersatz ("Surrogat") für noch bestehende

aber nicht mehr realisierbare Urlaubsansprüche

c. Rechtliche Begründung

BAG vom 05.12.1995 - 5 AZR 871/96 - NZA 96,594

BAG vom 25.06.1996 - 5 AZR 182/95 - NZA 96,1153

BAG vom 19.06.2012 - 5 AZR 652/10 - NZA 2012,1087 (1088)

 

3. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs:

- Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 und C 520/06 (Gerhard-Schulz-Hoff/Deutsche

Rentenversicherung Bund u.a. in NZA 2009, 135 ff).

 

a. Die Vorlagefragen des LAG Düsseldorf

- Sachverhalt

- Vorlagefragen

 

b. Die Antworten:

- Der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist besonders

bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft von dem nicht abgewichen

werden darf.

 

- Mit einer nationalen Vorschrift, die einen Übertragungszeitraum für am Ende des

Bezugszeitraumes nicht genommenen Jahresurlaub vorsieht, wird grundsätzlich das Ziel

verfolgt, dem Arbeitnehmer, der daran gehindert war, seinen Jahresurlaub zu nehmen,

eine zusätzliche Möglichkeit zu eröffnen, in dessen Genuss zu kommen. Die Festlegung

eines solchen Zeitraumes gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung und die

Umsetzung des Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub und fällt somit grundsätzlich in

die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

 

- Daraus folgt, dass Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG grundsätzlich einer nationalen

Regelung, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich fälligen

Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust

dieses Anspruches am Ende eines Bezugszeitraumes oder eines Übertragungszeitraumes

 beinhalten, nicht entgegensteht, allerdings unter der

Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen

Anspruch auszuüben.

 

- So hat der EuGH zwar anerkannt, dass es den Mitgliedsstaaten freisteht, in ihren

innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die

Umsetzung des Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, er hat aber

klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der

Richtlinie 93/104/EG ergebenden Anspruches nicht von irgendeiner Voraussetzung

abhängig machen können.

 

- In dem selben Urteil hat der EuGH unterstrichen, dass die zur Umsetzung der

Vorschriften der Richtlinie 93/104/EG erforderlichen Durchführungs- und

Anwendungsbestimmungen gewisse Unterschiede Bezug auf die Voraussetzungen für

die Ausübung des Anspruches auf bezahlten Jahresurlaub aufweisen können, dass

diese Richtlinie es den Mitgliedsstaaten aber nicht erlaubt, bereits die Entstehung eines

ausdrücklichen einem Arbeitnehmer zuerkannten Anspruch auszuschließen (EuGH in

NZA 2001, 827 - BECTU).

 

4. Die nachfolgende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:

 

-          Die schrittweise Aufgabe der Surrogattheorie.

 

Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ff.

Urteil vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 (1018)

Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - NZA 2011, 1421

Urteil vom 09.06.2012 - 9 AZR 625/10 - NZA 2012, 1087

 

IV. Die Urlaubsabgeltung -Einzelfragen- (Folgen der Rechtsprechung)

 

1. Verhältnis von gesetzlichem Mindesturlaub zu Mehrurlaub

 

a. (§ 3 Abs. 1 BUrlG, § 125 SGB IX)

BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810 ff.

 

b.) Die Gleichlaufproblematik:

BAG vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 811 f.

BAG vom 12.04.2011 - 9 AZR 80 /10 - NZA 2011, 1050

BAG vom 13.11.2012 - 9 AZR 64 /11 - NZA 2013, 399

 

2. Die zulässige Dauer des Übertragungszeitraumes (Begrenzung)

EuGH vom 22.11.2011 - C- 240/10- NZA 2011, 1333 (Schuldte)

BAG vo m 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - NZA 2012, 1216 ff.

 

3. Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - NZA 2013, 326

 

4. Tarifliche Ausschlussfristen/Verjährung

 

a. für den gesetzlichen Mindesturlaub

 

b. für den Mehrurlaub

BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - NZA 2011, 142

LAG Niedersachsen vom 13.08.2013 - 9 Sa 138/13

 

5. Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche – Ausgleichsklause

BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - NZA 2013, 1099

 

6. Tod/Vererblichkeit

BAG vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - NZA 2013,678

 

7. Erhalt von Urlaubsansprüchen beim Übergang in Teilzeit

EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 "Tiroler"

EuGH vom 13.06.2010 - C-450/12 "Brandes"

 

8. Tarifliche Urlaubsansprüche bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im

Blockmodel

BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 243/11 - NZA 2013, 575

 

9. Ersatzurlaub; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 760/11

BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11

 

10. Probleme des ruhenden Arbeitsverhältnisses

BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 - NZA 2012, 166

EuGH vom 08.11.2012 in NZA 2012, 1273 ("Heimann und Toltschien")

 

11. Insolvenz

a. Masseverbindlichkeiten i.S. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO

b. Ansprüche auf Insolvenzausfallgeld

Sozialgericht Lüneburg vom 04.11.2013 - S 18 AL 231/12

 

V. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts:

 

Urlaubsabgeltung auch für Beamte

BVerWG vom 31.01.2013 - 2 C 10.12

 

VI. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte der Urlaubsabgeltung

 

1. Eine Urlaubsabgeltung begründet für den Zeitraum der Abgeltung keine

Versicherungspflichten der SoZV und AarblV.

 

2. Zum Beitragsrecht.

 

3. Zum Leistungsrecht.

 

a. Arbeitslosenversicherung - das Ruhen des Anspruches gemäß § 257 Abs. 2 SGB III.

 

b. Krankenversicherung § 5 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 zweite Alternative SGB III i.V.m. § 157 Abs. 2 SGB III

 

VI. Steuerliche Aspekte